Wahlen

Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017
 
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, d. 24.09.2017, statt. An dieser Stelle möchten wir Sie über die wichtigsten Eckdaten informieren.
 
Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde eingetragen ist. Die Eintragung von Amts wegen erfolgt zum Stichtag 13.08.2017. Die Wahlbenachrichtigungen gehen den Wahlberechtigten spätestens bis zum 3. September 2017 auf dem Postwege zu.
Zum Recht auf Einsichtnahme und Erteilung von Wahlscheinen lesen Sie bitte die Bekanntmachung nach § 20 BWO.
 
Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind (sog. „Auslandsdeutsche“), werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wer als Auslandsdeutscher an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen möchte, muss vor bis spätestens 3. September 2017 einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2 zu § 18 Absatz 5 BWO) stellen. Zuständig in Deutschland ist die Gemeinde des letzten Hauptwohnsitzes vor Wegzug ins Ausland.
 
Auslandsdeutsche, die nach dem 13.08.2017 nach Deutschland zurückkehren oder nicht die 3-Monats-Frist erfüllen (Zuzug nach dem 24.06.2017 unter Prüfung früherer Aufenthalte im Bundesgebiet), müssen ebenfalls bis spätestens 3. September 2017 einen Antrag auf Eintragung in Wählerverzeichnis (Anlage 1 zu § 18 Absatz 6 BWO) stellen. Beachten Sie auch das Merkblatt zur Anlage 1.
 
Zuzüge aus dem Inland in der Zeit vom 14.08. – 03.09.2017:
Wahlberechtigte, die sich ab dem 14.08.2017 bis zum 21. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 03.09.2017 (Tag der Anmeldung) mit Hauptwohnsitz anmelden (Zuzug) anmelden, können auf Antrag ins Wählerverzeichnis  (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BWO) eingetragen werden.
Beachte: Ein solcher Antrag ist nicht notwendig, um an der Bundestagswahl am 24.09.2017 teilzunehmen, denn Sie können bei Ihrer früheren Hauptwohnsitzgemeinde einen Wahlschein und die Übersendung von Briefwahlunterlagen beantragen.
Mit Wahlschein können Sie in jedem Wahlbezirk Ihres Wahlkreises  wählen. Die Nummer Ihres Wahlkreises finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
Die Stadt Altlandsberg gehört zum Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II).
 
Möchten Sie dennoch einen Antrag auf Eintragung in Wählerverzeichnis der Stadt Altlandsberg stellen, geben Sie dies bitte bei Ihrer Anmeldung im Einwohnermeldeamt an. Sie erhalten nach erfolgter Anmeldung einen entsprechenden Antrag. Die Beantragung ist längstens bis zum Tag vor dem Beginn der Einsichts- und Einspruchsfrist, d.h. bis 03.09.2017, möglich.
 

Bei einem Umzug innerhalb der Gemeinde erfolgt keine Änderung im Wählerverzeichnis.

Eine Wahl in einem anderen als Ihren Urnenwahlbezirk (Wahlbezirks-Nr. und Wahllokal lt. Wahlbenachrichtigung) ist mit Wahlschein möglich.
 
Die Stadt Altlandsberg ist in 10 Urnenwahlbezirke eingeteilt. Lesen Sie hierzu die Wahlbekanntmachung nach § 48 BWO.
Ist ein Wahlberechtigter verhindert, sein Wahlrecht am Wahltag in seinem Wahlbezirk  auszuüben, hat er die Möglichkeit einen Wahlschein sowie die Übersendung von Briefwahlunterlagen zu beantragen. Der Wahlscheinantrag ist spätestens bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der zuständigen Gemeinde (Wahlbehörde) zu stellen. Aus wichtigem Grund ist die Beantragung eines Wahlscheins noch bis 15.00 Uhr am Wahltage möglich.
Zu diesem Zwecke steht Ihnen hier ein Wahlscheinantrag für den postalischen Versand an Ihre Wahlbehörde zur Verfügung. Wer für anderen Wahlberechtigten einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen abholen möchte, muss eine unterschriebene Vollmacht vorlegen. Zu beachten ist, dass die bevollmächtigte Person max. 4 Wahlberechtigte vertreten kann.
Desweiteren können Sie Ihren Wahlscheinantrag mit Email versenden. Beide Wahlscheinanträge sind am PC ausfüllbar. Beachten Sie bitte, dass Sie Ihr ausgefülltes Formular vor dem Email-Versand zunächst mit Ihren Daten auf Ihrem Computer abspeichern müssen. Andernfalls wird ein leeres Formular versendet.
Darüber hinaus kann der Wahlscheinantrag auch im online-Verfahren OLIWA gestellt werden. Der entsprechende Link steht hier ab dem 15.08.2017 zur Verfügung.
 
Ausführliche Informationen und Erläuterungen zur Bundestagswahl finden Sie auch auf der Internetseite des Bundeswahlleiters.
 
Eventuelle Fragen können Sie gern auch an die Mitarbeiter der Wahlbehörde der Stadt Altlandsberg richten (Tel. 033438 – 156-20, 156-23) oder mit Email an wahlbehoerde@stadt-altlandsberg.de senden.
 

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