Volksbegehren

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens

 

Die Vertreter der Volksinitiative "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'" haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

 

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

 

 

Bekanntmachung über die Durchführung eines Volksbegehrens "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

 

 

Beantragung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

 

 

Bürgerinformation zum Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten'"

 
 
 
 


Diese Seite drucken