Mit dem sogenannten Bauturbo (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung) hat der Bundesgesetzgeber den Kommunen seit Ende 2025 die Möglichkeit gegeben, bei der Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen von den bisher geltenden Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) abzuweichen und somit schneller und ohne Bauleitplanverfahren Baurecht zu schaffen. Befristet bis 31.12.2030 bietet der Bauturbo zudem die Möglichkeit, Baurecht zu ermöglichen, wo dies bislang nur mit Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich war (§ 246e BauGB). Das gilt auch im sogenannten Außenbereich (d.h. außerhalb des bestehenden Siedlungsbereichs). In jedem Fall ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
Wie funktioniert die Zustimmung der Stadt beim Bauturbo?
Über die Zustimmung nach Bauturbo entscheidet in Altlandsberg der Hauptausschuss. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit einer Empfehlung wird von der Bauverwaltung erstellt. Die Zustimmung kann an Bedingungen geknüpft sein (z. B. Übernahme von Baumpflanzungen, Erschließungsmaßnahmen o.ä.). Insofern muss ggf. vorab ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauherrn ausgearbeitet und vor Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen werden.
Ob die Stadt Altlandsberg zustimmt, ist davon abhängig, ob das Bauvorhaben mit ihren Vorstellungen zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Dabei müssen öffentliche Belange und Nachbarinteressen berücksichtigt werden. Es erfolgt immer eine Einzelfallprüfung durch die Bauverwaltung. Grundlage für diese Bewertung sind neben der räumlichen Situation Planungsinstrumente wie der Flächennutzungsplan (FNP), das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), die Sanierungssatzungen oder städtebauliche Konzepte.
Die Stadtverwaltung muss innerhalb von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt, wenn das Bauordnungsamt des Landkreises der Bauverwaltung der Stadt Altlandsberg den Bauantrag zur Zustimmung vorlegt. Dabei gilt eine Genehmigungsfiktion, d.h. dass die Zustimmung der Stadt als erteilt gilt, wenn diese innerhalb der Frist keine Entscheidung fällt.
Hinweise für Antragsteller
Wer eine Baugenehmigung mit Hilfe des Bauturbos (§ 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b oder § 246e BauGB) beantragen möchte, sollte sich dazu vor Antragstellung mit der Bauverwaltung abstimmen. Dafür sind u.a. Daten zum Grundstück (Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück) sowie Unterlagen zum geplanten Vorhaben nötig. Hintergrund ist die Genehmigungsfiktion, die vorschreibt, dass die Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren innerhalb von drei Monaten über die Zustimmung zu entscheiden hat. Sollte es nicht möglich sein, alle offenen Fragen in dieser Zeit zu klären, wird die Gemeinde keine Zustimmung erteilen. Für das Bauvorhaben ist dann keine Baugenehmigung möglich.
Für Fragen zum Planungsrecht und zur Anwendung des Bauturbos:
Stadt Altlandsberg, Bauverwaltung, E-Mail: bauplanung(at)stadt-altlandsberg.de
Für Fragen zum Bauantrag und zur Baugenehmigung:
Landkreis Märkisch-Oderland, Bauordnungsamt, E-Mail: bauordnungsamt(at)landkreismol.de